So einfach ist es nicht, den derzeitigen Status des Gaza nach rechtlichen Gesichtspunkten zu recherchieren. (Nachdem ich gesehen habe, dass darüber auch Promotion geschrieben werden, bin ich doch etwas beruhigt hinsichtlich meiner Recherchefähigkeiten.)
Das israelische Ausenministerium beruft sich darauf:
http://www.knesset.gov.il/process/asp/event_frame.asp?id=42
Jeweils mit den darauf folgenden einzelnen Umsetzungsakten. Z.b.
und allen ernstes enden die „recent events“ mit dem 24 Juni 2007??
Daher, leider von Ihnen keine Informationen zur derzeitigen Statusfrage und der rechtlichen Grundlage für Lieferungsstops.
Wieso arbeitet diese Stellungnahme völlig ohne Quellenangabe?:
http://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=134
Sie gehen davon aus, dass Israel keine rechtlichen Verpflichtungen hat in den Gazastreifen zu liefern da es sich rechtlich um zwei souverände Staaten handelt.
Die Schlussfolgerung dieser Gruppe hier finde ich allerdings ziemlich schwach, gerade weil sie sich am Ende konstatieren, dass das einzige unbestrittene die Menschenwürde ist,- was nun wirklich der allerletzte Auffangartikel ist, auf den sich praktisch und theoretisch jeder berufen kann – und damit eben auch die Gegenseite in einem Konflikt.
http://www.ism-germany.net/2008/02/19/israels-verpflichtungen-unter-internationalem-recht
Die Hamburger haben einen spannender Artikel, dieser löst die Statusfrage aber auch nicht:
http://www.ism-germany.net/2008/02/19/israels-verpflichtungen-unter-internationalem-recht
Das nachfolgende ist zu alt (obwohl es eine wirklich gute Zusammenfassung der strittigen Punkte ist),
http://www.law.virginia.edu/html/news/2005_fall/gaza.htm
genauso wie dies:
http://www.israpundit.com/archives/2005/09/gaza_occupied_l.php
Und dann ein Licht am Ende des Tunnels, diese zwei sehr unterschiedlichen, aber aktuellen Einschätzungen:
http://www.adh-geneva.ch/RULAC/applicable_international_law.php?id_state=113
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/05/09/AR2008050902296_pf.html
And last but not least John Dugard (hab ich aber noch nicht gelesen)
http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G08/402/29/PDF/G0840229.pdf?OpenElement
Am Ende davon weiss man wenigsten warum man verwirrt ist (und man damit nicht alleine steht).
1907 hat man blöderweise noch nicht daran gedacht, dass es zwischen den beiden Möglichkeiten besetztes Gebiet hier und souveräner Saat dort Zwischendinger gibt. Hatten wohl zu sehr die Kolonialstaaten im Auge und die Frage nach der Souveränität nur nach dem Gewaltmonopol ausgerichtet.
