Jetzt kommen sie also aus den Schubladen, die neuen Vorschläge was noch alles verboten werden soll:

-          Beschneidung der Mädchen (glaubt eigentlich irgendjemand im Ernst das das in der Schweiz erlaubt ist?? Und wenn man schon dabei ist, vielleicht auch die der Jungs?)

-          Burkas (klar, es laufen ja tausende hier damit rum – das Verbot ist überfällig)

-          Kopftuch (und anschliessend wird die Polizeit damit beauftragt den Frauen die Dinger auf der Strasse vom Kopf zu reissen?? – was die Iraner können wir mit umgekehrten Vorzeichen schon lange)

-          Jüdische und muslimische Friedhofe (selbstverständlich und die alten werden aufgelassen…wird nur endgültig jeglichen Religionsfrieden zerstören)

-          Zwangsheiraten ( wie in Dänemark?  Ausländer unter 24 dürfen nicht heiraten? Und was macht man mit allen die einen dänischen Pass haben aber selbstverständlich trotzdem nach 3 Generationen dank ihrer dunklen Haut immer noch als Ausländer gelten?)

-          Scharia verbieten (wo bitte gilt heute in der Schweiz die Scharia?)

Naja und im gleichen Zug kann man ja auch das Ausländer- und die ganze Migrationspolitik umkrempeln (den Muslime sind ja alle per definition sowieso alles Nichtschweizer?)

Ach ja, aber die Steuerpflicht bleibt natürlich gleich (vielleicht erhöht man sie für Ausländer noch ein wenig, sind hohe Steuerlasten doch eh schon gewohnt?)

Und bitte niemand der für Ja gestimmt hat, soll jetzt sagen, dass sie das natürlich nicht gewollt haben – es war bereits vorher mehr als absehbar.

Ich schäme mich für das Abstimmungsergebnis – insbesondere hinsichtlich der Höhe. So kann man Religionsfrieden begraben – so kann man Diskrimierungsverbote begraben -  und so läutet man das Ende der Rechtsstaatlichkeit ein.  Ich hoffte doch sehr lange und vertraute auch sehr lange der langen Erfahrung der Schweizer mit der direkten Demokratie und ihrer Fähgikeit rationale Entscheidungen zu treffen … und vielleicht irre ich mich auch für die Zukunft. Aber dieses Ergebnis macht mir für alle Minderheiten Angst….
Ganz davon abgesehen, dass die Schweiz hiermit ihre internationale Glaubwürdigkeit in den Fragen den Menschrechte verspielt…

Aber wie ein Initiator stolz verlautbaren liess, „man musste dem Rest der Welt doch mal zeigen, dass man eine souveräne Nation ist…“.  Toll jetzt hat es die Schweiz aber dem Rest der Welt gezeigt – und wie.

Nachtrag: wie immer ein kluger Kommentar von Sadaqat Ahmed: Der Imam der Mahmud Moschee in Zürich zur Wahl (Diese Mosche gehört zu einer islamischen Bewegung, die in den meisten arabischen Staaten wegen ihrer weltoffenheit verfolgt wird, islamistenvorwurf zieht hier also nicht..)

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Nein-die-Muslime-in-der-Schweiz-haben-zu-wenig-getan/story/15711334

Ich hab’s ja eigentlich gerne wenn jemand historisch argumentiert. – dann wenn man einen Ist-Zustand erklären möchte.

Für Visionen und Vorstellungen wie sich ein Staat jedoch entwickeln soll können sie nur erklären.

Wie man mit neuen Problemen umgehen soll kann man Vergleiche ziehen – aber letztendlich fehlen in jedem historischen Vergleich zu heute mannigfaltige Aspekte. Auch ein katholischer Staat wie Frankreich kann laizistisch werden. Auch ein religiös intoleranter spanischer Staat  lässt irgendwann wieder Juden und Muslime rein. Was einmal war, muss noch lange nicht dauerhaft bestehen.

Wir hätten bei Beibehaltung eines Status Quo weder Religionsfreiheit, Frauenwahlrecht, Armenwahlrecht, Menschenrechte, Rechtsstandarts etc.

Das geflügelte Wort von Schmidt, wer Visionen hat soll zum Psychiater – zeigt für mich eine Verarmung, Ideenlosigkeit und letztlich eine große Angst vor Neuem/Anderem.

Nein ich bin keineswegs damit zufrieden wie es ist, warum auch sollte ich. Es gibt in der Politik  immer neue Herausforderungen, Veränderungen denen man sich stellen muss – bewährte Mittel helfen manchmal, aber sind nicht immer langfristig die bessere Lösung für Neues, sondern lediglich ein probates Schlafmittel um für den Moment sich Ruhe zu erkaufen.

Wenn die Minarettinitiative angenommen wird – hat man wieder ein altes Mittel eingeführt – lösen tut es nichts. Es gibt verfassungsmässig garantiert unterschiedliche Religionsausübungsrechte – eine religiöse Zwei-Klassen Gesellschaft. Etwas was man meinte in der Moderne  längst überwunden zu haben glaubt. Und führt etwas ein, wofür man die Muslimen ablehnt.

Ein Staatsverständnis als etwas Festes zu bezeichnen – ist wohl der Traum aller derjenigen die den Status Quo als befriedigend empfinden. Aber Veränderungen in diesem Bereich sind auch eher im Bereich von Generationenfolgen als Legislaturperioden anzusiedeln..

Der Knackpunkt bleibt dabei stets die Frage – wer ist das „wir“, dass den eigenen Staatsbegriff definieren darf.

Hatte man vor 100 Jahren noch kein Problem das wir auf die männliche Bevölkerung, womöglich noch eines gewissen Standes, zu beschränken – so gerät praktisch jedes Land heut in Rechtvertigungszwang wenn weiterhin Frauen ausgeschlossen werden. – und die Legitimation für demokratische Entscheidungen im Nahraum geraten unter Druck sobald ein bedeutender Prozentsatz von „anderen“ nicht an Entscheidungen teilnehmen kann. Empört es die europäische Seele doch wenn in arabischen Staaten bis zu 95 % der Einwohner aufgrund anderer Staatsangehörigkeiten nicht wahlberechtigt sind.

Logische Folge der gewünschten Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten war somit auch ein unbeschränktes Wahlrecht von EU-Bürgern in ihren Wahlheimaten auf lokaler Ebene. Dies ist sicherlich Kind des Gedankens, das man als politischer Mensch sich dafür interessiert, was unmittelbar um einen geschieht – und man sich auf anderer politischer Ebene (Land) in erster Linie mit dem Herkunftsstaat identifiziert. Ob das jetzt immer so stimmt mag ich mal dahingestellt lassen. Sicherlich braucht man einfach viel mehr Zeit sich in einem neuen Land auf Landesebene einzustellen, – ob und welche Gebäude einem die Sicht auf den Wald gegenüber nehmen sollen, dazu fällt es doch sehr schnell und unmittelbar leicht eine Meinung zu haben.

Wenn man noch hinzunimmt dass im Diskurs die Möglichkeit am politischen Diskurs ein Menschenrecht darstellt. – muss man sich nur noch Fragen welche Rechtfertigung das exclusive „Wir“ noch hat.

PS: für eine Vorstellung in Zahlen

http://www.auslaenderstimmrecht-bs.ch/de/betrifft/index.php

Bein Eintreten in einen neuen Raum, verlässt man auch immer den alten Raum. Die Schritte in eine neue Welt, bedeuten auch immer ein Entfernen von dem bisher wohl vertrauten. Egal wie sehr man dem alten Nachtrauern mag – bevor man das Alte mit dem Neuen ersetzten kann ensteht eine Lücke.

Das völkerrechtlich das Minarettverbot so nicht machbar ist weiss wahrscheinlich schon jedeR. Der Gedanke spielt aber wohl keine Rolle. „Man“ möchte wohl weiterhin Unabhängigkeit beweisen von den Normen der Internationalen.

Aber das ist wohl nicht der wahre Punkt um den es geht.

Auf der einen Seite steht die diffuse Angst vor einer Ideologie die uns den 11. Sept und Frauen den Tschador gebracht hat. Jegliche Radikalität und Form des Islams wird in einen Topf geschmissen,  soweit die Strömung es versäumt hat, gleich am Anfang mit einer Friedensfahne ihren Relativismus anzuzeigen. – Gruppen die so kaum in der Schweiz anzutreffen sind und am liebsten als Exotentheater im Fernsehen konsumiert werden. Aber das hält ja niemanden davon ab in Dubai Urlaub zu machen.

Und auf der anderen das Unverständnis für all die Emigrantenkinder auf der Strasse, die es trotz kostenloser Schulbildung es nicht schaffen sich in der Schweiz brav zu integrieren – Unverständnis für die Subkulturen, die kleinen oder grossen Kreise und Gemeinden bei denen man auch mit viel guten Willen der Konversation nicht folgen kann. Man weiss nicht was sie denken, was sie fühlen, was sie wollen und wohin sie gehen.

Und beides wird wunderbar schön zusammengemischt. Die Angst vor einem religiösen Symbol dessen Inhalte man nicht kennt vermischt mit der Angst vor einem radikalten Islam der einem jeden Abend aus Afghanistan importiert wird.
Meinungsfreiheit wird mit der Tolerierung von Frauenhassern gleichgesetzt. Religionsfreiheit mit der Freiheit zur Zerstörung einer demokratischen Kultur.

Es wurde verpasst über das Thema differenziert zu reden – über Ängste und Chancen, über Zuwanderung und Veränderung von Gesellschaften. Und Angesichts der roten Gesichter und verletzten Gefühle muss sicherlich noch einige Zeit vergehen, bis man dieses Thema wieder aufgreifen kann ohne von wem auch immer gleich in die Radikalenecke geschoben zu werden.

Hinsichtlich der Wahl? Bauverbote gehören nicht in eine Verfassung. Und was einer Religion recht ist – sollte auch anderen gewährt werden. Eine Verfassung sollte die Werte einer Gesellschaft widerspiegeln, deren Stärke und deren Wünsche – und nicht irgendwelche diffusen Ängste angesichts des „Fremden“ und „Anderen“.

Eigentlich muss man ja wenn man in der Schweiz lebt nicht auch noch Deutschlandbashing betreiben. Das tun die Deutschen schon selber genügend.

Aber diesmal fiel es mir schwer zu dem zu schweigen, was meinem Agentennetz jenseits der Grenze so zum Thema „Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken“ einfiel:

• Warum redet die Bundeskanzlerin vor verschlossenen Türen vor einem kleinen Kreis von Auserwählten?
• Warum steht schon  2 Monate vorher fest, wer ihr die Hand schütteln durfte?
• Warum wird die Gegendemonstration nur für das dortige Industrieviertel genehmigt?
• Und warum steht von dieser Demo am Tag danach nichts in der Zeitung?
• Und warum stösst man politikinteressierte Jugendliche vor den Kopf indem man die Diskussion über 20 Jahre gemeinsame Politik meidet?
• Und was um alles in der Welt hat bei so was eine „Meile der Bundesländer“ zu suchen – die Tourismusabteilung sollte daheim bleiben.

Bei so einer Selbstdemontage sollte man sich über die Ursachen von Politikmüdigkeit eigentlich keine Gedanken mehr machen

Zwar les ich jetzt, dass Herta Müller wäre schon seit Jahren eine Anwärterin für den Literaturnobelpreis gewesen, aber für mich ist sie immer noch (und wird sie wohl immer bleiben) eine Art underdog – und damit eine Ikone meiner Jugendzeit.

Aus einem Landstrich kommend, wo Mut und politisches Denken gefährlich war – und man auf jene die ihren Mund nicht halten konnte eher lächelnd herabsah, bedeutete Sie für mich all das, was man mit unserer Herkunft auch sein konnte – mutig, politisch denkend und sichtbar in der Öffentlichkeit.
Siebenbürger Sachsen sind immer schon, und wie ich finde zurecht, auf ihre jahrhundertlange Geschichte der Selbstverwaltung und ihren Erhalt der Eigenständigkeit (eine Geschichte der fehlenden Integration)  stolz gewesen. In einem Umfeld umgeben von vielerlei Einflüssen, bewahrte man sich das Deutsche als Muttersprache,  Traditionen die man so auch im luxenburger/elsässischen Raum beobachten kann, wehrte die Türken für Mitteleuropa ab  und behielt immer engen geistigen Kontakt zum Mutterland. Diese Geschichte ging spätestens mit dem Zusammenbruch des Ceausescu –Regimes unter. Heutzutage leben von den einstmals so stolzen Siebenbürger nur noch eine Handvoll in Rumänien. Der Rest hat sich über Westdeutschland verteilt.

Eigentlich hätte man ja denken könne, dass mit dieser Tradition, mit diesen Erfahrungen sie sich wunderbar in die westdeutsche Demokratie hätten einbringen können. Doch übrig geblieben ist nur ein Rückzug ins Private. Man engagiert sich nicht politisch – ein Interesse am Gemeinwohl jenseits der eigenen Landsmannschaften besteht eigentlich kaum. Man rühmt sich der eigenen Vergangenheit – und wagt nicht den Blick damit in die Zukunft.

Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte samt aller Verstrickungen und Mühsalen während der 40-er Jahre überließ man der nächsten Generation. Ohne Tradition der kritischen Distanz  reduzierte sich für mich als Jugendliche erzählte Geschichte der Eltern zur Anekdote.

Herta Müller war für mich da die Ausnahme. Diejenige die eigenes Denken nicht unterdrückte und deren Umzug nach Westberlin nicht der Rückzug ins Private folgte. Einer der wenigen sichtbaren Frauen mit intellektuellem Anspruch. Eine Ikone für die Jugendliche damals.

Deswegen auch die grosse Freud über die klar ausgesprochene Anerkennung – es ist wie ein mitwachsen, ein Erwachsenwerden der eigenen Geistesgeschichte. Da wo früher die Auseinandersetzung mit dem Leben in einer Diktatur am Anfang stand, folgte jetzt die Auseinandersetzung mit Minderheitenschicksalen (die Verschleppung insb. deutscher Frauen aus Rumänien in die Kriegsgefangenschaft  der Bergwerke der UDSSR). Der Blick hat sich geweitet, von der eigenen Geschichte  auf die Gruppenerfahrung. Und wenn ich jetzt meinen Grossmüttern zuhöre, dann kann ich ihnen versichern, dass dieses Schicksal dank auch Herta Müllers Schreibens nicht in Vergessenheit geraten wird.

PS: die Gelegenheit Herta Müller mal persönlich kennen zu lernen hab ich in den letzten Jahren immer knapp verpasst. Jetzt, mit dem neuen Ruhm, wird es wohl noch schwieriger. Aber, wenn in ein paar Jahren der Rummel ein wenig abgeebbt ist, wird sich hoffentlich noch mal die Gelegenheit ergeben.

PSS: Und es ist wohl typisch, dass ausgerechnet ihre Mutter als REaktion darauf verweisst, dass sie ihre Tochter weiterhin lieber als Lehrerin, denn als Schriftstellerin gesehen hätte. Mein Gott, haben unsere Mütter den nix gelernt?

Wow… ich hab es ja fast nicht glauben können (und glaubs immer noch nicht so recht). Aber Herta Müller, die fast nicht lesbare Schriftstellerin aller Heimatlosen und -suchenden, hat den diesjährigen Nobelpreis zugesprochen bekommen.

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,653984,00.html

(später mehr— muss das noch verdauen..)

Ich glaubs ich habs schon mal erwähnt, Integration braucht Zeit und Übung und den Willen dazu. Dass kann man nicht unbedingt jeden Tag aufbringen – zumindest mit Geduld.
Und manchmal flucht man vor sich hin ..*typisch Schweizer*. – aufgrund etwas, was so woanders auch nicht anders ist.

Diese _elendigen_ Kitaregelungen:…..

Also wenn ihr Kind gestern krank war (am Nachmittag der Anruf kommt, man müsse es sofort abholen) – und heut morgen bereits damit aufsteht Bäume auszureissen, müssen Sie trotzdem daheimbleiben. Es könnten von den Viren die es gestern Vormittag bereits ausreichend unter den Kindern verbreitet hat, (bevor es sich übergab), noch ein paar übrig geblieben sein und den Rest der Kitaräume, die es gestern nicht betreten hat, verseuchen.

Alles sehr logisch oder?

Natürlich muss die Welt vor einer Grippe bewahrt werden, die weniger gefährlich ist als die übliche – allerdings angeblich häufiger vorkommt als Schnupfen. Mit Schnupfen hab ich dieses Jahr schon ziemlich viele gesehen.

Ich weiss, der übliche Einwand, man kann keine Ausnahmen machen – der Schutz der anderen Kinder geht vor…

- wo ist die Ausnahme wenn ein gesundes Kind in die Kita darf?

- welchen Schutz brauchen die anderen Kinder noch, wenn es bereits den ganzen letzten Tag in der Kita war?

- in welchem Interesse werden diese ver…. Regeln aufgestellt?

Als Berufstätige hab ich das Interesse dass meine Kinder in guter Atmosphäre tagsüber aufgehoben werden, gefördert und beschützt. Und als Zahlende erwarte ich, dass die Regelungen rational und nachvollziehbar sind. Es gibt wenig Schlimmeres für Kinder als hysterische Betreuerinnen – warum darf die Verwaltung dann hysterisch agieren (schweizerisch abschwächend..manchmal..?